Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.
| Aktenzeichen | Tenor |
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| 6 BV 79/25 | Die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung des Mitarbeiters [..] auf die Position als Projektcontroller in der Abteilung Projektmanagement wird ersetzt. Es wird festgestellt, dass die vorläufige Durchführung des Mitarbeiters [..] auf die Position als Projektcontroller in der Abteilung Projektmanagement ab dem 01.01.2026 aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist. Das Verfahren wird hinsichtlich der Anträge zu Ziffer 1 – 4 und 7 – 14 wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen eingestellt. |
| 6 Ca 456/26 | Im Namen des Volkes Urteil 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 30.01.2026 nicht mit Ablauf des 31.07.2026 sein Ende finden wird. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens als Produktionshelfer weiter zu beschäftigen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 4. Der Streitwert wird auf 12.216,52 € festgesetzt. 5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. |