Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.



AktenzeichenTenor
6 BV 86/20Beschluss:

Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit jeweils zwei Beisitzern je Seite zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten über wirtschaftliche Angelegenheiten zu folgenden Themen:

• Vorlage betriebswirtschaftlicher Auswertungen der [..] für sämtliche Monate im Jahr 2019 sowie die Monate Januar bis Juli 2020 an den Wirtschaftsausschuss

• Vorlage einer aktuellen Übersicht über Kostenrechnungen und Rückstellungen der [..] von Anfang 2019 bis zum Zeitpunkt des Beginns der Einigungsstelle an den Wirtschaftsausschuss

wird [..] bestellt.

Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.
6 BVGa 10/20Beschluss:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird abgewiesen.
6 Ca 2570/19Urteil:

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.