Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.
| Aktenzeichen | Tenor |
|---|---|
| 6 Ga 13/26 | Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Verfügungskläger. Der Streitwert wird auf 22.577,78 € festgesetzt. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. |