Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.
| Aktenzeichen | Tenor |
|---|---|
| 4 BV 4/24 | Die Zustimmung des Betriebsrats zu der Versetzung von ... zum Leiter Partner Support Region Ostwestfalen ab dem 01.01.2024 wird ersetzt. |
| 4 Ca 2644/23 | 1. Es wird festgestellt, dass der Kläger im Rahmen des bestehenden Arbeitsverhältnisses ab dem 01.11.2023 eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (ohne Überstunden und/oder Kurzarbeit) von 35 Stunden schuldet. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 7.024,34 € festgesetzt. |